FDP.Die Liberalen reichen KMU-Förderinitiative ein

Solothurn, den 1. Oktober 2010. Letztes Jahr lancierten die FDP.Die Liberalen im Kanton Solothurn ihre KMU-Förderinitiative. Rund 3‘200 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten das Begehren, und heute wurde die Initiative bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative soll vorab kleinere und mittlere Unternehmen von zunehmender Bürokratie und Regelungsdichte entlasten. Auf diese Weise können Kosten gesenkt, die Wettbewerbsfähigkeit von KMU gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Nun werden sich Regierung, Kantonsrat und Stimmvolk zu dem Anliegen äussern können.

Bürokratie und Gesetzesflut belasten KMU
Letztes Jahr folgten zahlreiche Firmen einem Aufruf der FDP.Die Liberalen, ihnen Beispiele für zunehmenden administrativen Aufwand zu melden. Dabei stellte sich heraus: Der Ruf nach Entlastung ist unüberhörbar. Die KMU sind durch staatlich verursachte Administrativarbeit stark belastet. Dies verursacht ihnen Kosten, reduziert ihre Konkurrenzfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze. Daher ergriffen die FDP.Die Liberalen daraufhin im besten Wortsinne die Initiative und lancierten ihre KMU-Förderinitiative für weniger Bürokratie und mehr Arbeitsplätze.

Kanton Solothurn soll KMU freundlicher werden
Mit ihrer Volksinitiative verlangen die FDP.Die Liberalen, dass der Kanton Massnahmen trifft, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), so gering wie möglich zu halten. Dieser Auftrag soll als Grundsatz in die Verfassung geschrieben werden. So kann ein verbindliches und andauerndes Vorgehen (Verfassungsauftrag) gefestigt werden und die Verwaltung zu einem KMU-freundlichen Verhalten verpflichtet werden. Nach Meinung der FDP.Die Liberalen bestehen verschiedene Möglichkeiten, um dem Anliegen gerecht zu werden. Beispielsweise sollen neue Erlasse immer auf ihre „KMU-Tauglichkeit“ (Regulierungsfolgeabschätzung) überprüft werden. Auch solle die Verwaltung jeweils vorgängig mit KMU-Vertretern klären, wie der Vollzug von nationalen Gesetzen am erträglichsten durchgeführt werden kann (KMU-Forum). Ebenso soll die Anzahl Anlaufstellen für KMU-Anliegen in der Verwaltung reduziert werden (One-Stop-Shop) und die Praxistauglichkeit von Verfahrensabläufen hinterfragt werden. Die Initiative verpflichtet den Regierungsrat auch, sich gegenüber dem Bund und den Gemeinden für eine KMU-freundliche Politik einzusetzen. Mit dem Verfassungsauftrag soll vom Kanton Solothurn ein KMU-freundliches Signal ausgehen.

Initiative eingereicht
Das Anliegen der KMU-Förderinitiative fand in der Bevölkerung, bei den KMU-Vertretern und Wirtschaftsverbänden breite Unterstützung. Die erforderlichen Unterschriften kamen daher zustande und die FDP.Die Liberalen konnten die Unterschriftenbögen heute bei der Staatskanzlei einreichen. Die Politik erhält damit einen klaren und unmissverständlichen Auftrag: Wir wollen im Kanton Solothurn gute Rahmenbedingungen für KMU. „Mit der Initiative setzen die FDP.Die Liberalen ein deutliches Zeichen: Wir setzen uns für die KMU ein“, sagt Parteipräsident Christian Scheuermeier. Der freisinnigen Partei liegt daran, dass sowohl der eigenen Volkswirtschaftsdirektorin als auch der Verwaltung der Rücken für eine KMU-freundliche Politik gestärkt wird. „Es geht uns um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, welche Arbeitsplätze im Kanton sichert.“, sagt Rolf Schmid, Präsident des Initiativkomitees. Mit der Initiative haben die FDP.Die Liberalen dieses Anliegen platziert. Nun werden sich Regierung, Kantonsrat und Stimmvolk zu dem Anliegen äussern können.

KMU-Förderinitiative 2009

Weil eine KMU-freundliche Politik ein staatspolitischer Grundsatz ist!

Damit sich die Solothurner Regierung, der Kantonsrat und das Volk gegenüber Bund und Gemeinden für eine KMU-freundliche Politik einsetzen können, braucht es einen klaren und unmissverständlichen Auftrag in der Verfassung.

Die FdP des Kantons Solothurn hat diese wichtige Initiative lanciert und ist über ihre Unterstützung und Unterschrift sehr dankbar.

Hier kommen Sie zum Unterschriftenbogen

Mit der KMU-Förderinitiative...

• wird die Regelungsdichte und die administrative Belastung für KMU so gering wie möglich gehalten.
• werden die KMU von unsinnigem Papierkrieg entlastet.
• werden bei KMU Kosten gesenkt und so deren Wettbewerbsfähigkeit erhöht.
• setzt der Kanton Solothurn ein Zeichen, dass er wirtschaftsfreundlich ist und sich für eine KMU-freundliche Politik einsetzt.
• werden im Kanton Solothurn letztlich Arbeitsplätze gesichert und der Aufbau neuer Arbeitsplätze ermöglicht.

Was will die FdP mit der Initiative erreichen?
Wir wollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, von Bürokratie entlasten. Das senkt bei den KMU Kosten, stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit und schafft so neue Arbeitsplätze.

Wir wollen die Voraussetzung schaffen, dass keine neuen KMU-belastenden Regulierungen erlassen werden und sich die Verwaltung KMU-freundlich verhält.

Mit der Initiative festigen wir ein verbindliches und andauerndes Vorgehen (Verfassungsauftrag), wonach dem Grundsatz der KMU-Freundlichkeit nachgelebt wird.

Warum braucht es diese FdP-Initiative?
Die Initiative gibt der Politik einen klaren und unmissverständlichen Auftrag in der Verfassung: Wir wollen im Kanton Solothurn KMU-freundliche Rahmenbedingungen.
Es braucht diese Initiative, damit im Kanton Solothurn eine KMU-freundliche Politik betrieben wird. Die Initiative verlangt von der Solothurner Regierung und dem Kantonsrat, dass sie sich für eine KMU-freundliche Politik einsetzten, beispielsweise auch gegenüber dem Bund und den Gemeinden.

Es ist tatsächlich so, dass wir KMU mit vielen neuen Gesetzen belastet werden, die uns viel Arbeit verursachen, die dem wirtschaftlichen Erfolg in keiner Weise dienen, sondern vielfach nur da sind, um einen ständig wachsenden Beamtenapparat zu beschäftigen, der uns dann von wichtigen und dringenden Arbeiten abhält, da wir uns mit betriebsfremden Aufgaben beschäftigen müssen.

Was konkret soll geschehen, wenn die freisinnige Initiative angenommen wird?
Wird die Initiative angenommen, so werden im Kanton Solothurn Erlasse, Vorschriften und gesetzliche Normen in Zukunft verbindlich auf ihre KMU-Verträglichkeit hin überprüft und je nach Prüfergebnis sind Korrekturen vorzunehmen. So werden Unternehmen in unserem Kanton nicht unnötig und übermässig durch administrative Bürden belastet.

Wieso spricht die FdP von einer KMU-Förderinitiative? Sollen die grossen Unternehmen nicht gefördert werden?
Natürlich wollen wir gute Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, auch die grossen. Oft sind gesetzliche Regelungen aber zu sehr auf Grossunternehmen zugeschnitten. Sie können die Bedingungen einfacher erfüllen als kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb wollen wir insbesondere darauf achten. Zudem sind die KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gerade auch im Kanton Solothurn.

Gibt es ein paar konkrete Beispiele, weshalb es die Initiative braucht?
Ein gutes Beispiel ist das Lehrlingswesen: Der bürokratische Aufwand für einen Lehrbetrieb ist heute übermässig hoch, so dass viele Unternehmen keine Ausbildungsplätze mehr anbieten. Die Lehrlinge sind immer weniger im Betrieb und gleichzeitig werden immer mehr neue Aufgaben in die Betriebe hinein verlagert. Dieser Aufwand für die Unternehmen muss also wieder reduziert werden.

Es geht aber auch um übertrieben gestiegene Sicherheitsanforderungen, lange und komplizierte Bewilligungsverfahren oder übermässige Belastung durch Formulare und Statistiken.

Weitere Beispiele:

• Der neue Lohnausweis ist viel zu komplex. Damit später mit der Steuerbehörde keine Probleme entstehen, ist man gut beraten, ein Spesenreglement zu erarbeiten und vom Kanton bewilligen zu lassen. Alles ist bis ins kleinste Detail geregelt.
  
  - Fahrkosten / Bahnkosten / Flugreisekosten / Bus und Tram
  - Übernachtungen / Verpflegungen
  - Repräsentationsspesen
  - Akquisitionsspesen
  - Aus- und Weiterbildung
  - Telefonspesen
  - Firmenparkplatz
  - Kleiderentschädigung
  - etc.

Solche Reglemente kosten Zeit und Geld sowohl bei der Einführung und bei der Umsetzung!

• Bei vielen öffentlichen Ausschreibungen und Verträgen werden sehr viele Bescheinigungen und Formulare verlangt:
  
  - Ausgleichskasse (AHV / IV / EO)
  - SUVA-Beiträge
  - Staatssteuern
  - Bundessteuern
  - MwSt-Abrechnung
  - Pensionskassenbeiträge
  - Auszug aus dem Betreibungsregister
  - etc.

Jede Bestätigung kostet immer wieder Fr. 15.- bis Fr. 25.- und viel Zeit!
Man muss immer wieder aufpassen, dass nicht bereits abgelaufene Bestätigungen verwendet werden.

• Aufwändige und komplizierte Steuererklärungen, immer mehr Ausnahmefälle
• Bewilligungsverfahren für Aussenwirtschaften (Grösse, Blumentöpfe, Öffnungszeiten) sehr aufwändig und „kleinkrämerisch“
• Bauordnung: Lange und komplizierte Verfahren, wenig Flexibilität für unternehmerische Initiativen
• Zahllose Aufforderungen, Formulare und Statistiken auszufüllen
• Unnötig einengende Vorschriften in Sachen Werbung
• Viele Anlaufstellen beim Staat, um ein Anliegen umzusetzen. Eine Anlaufstelle für Unternehmen wäre hilfreich
• Erbnachfolgeregelungen und Geschäftsübernahmen könnten KMU-freundlicher sein (Steuern)
• Para-staatliche Organisationen: z.B. Pro Litteris:
  - Aufforderung innert 30 Tagen alle Angaben zu machen
  - Komplexer Brief mit viel Inhalt
  - Rechtsgrundlage muss man nachlese- Formular ausfüllen und retournieren
  - Rechnung wird kommen
  
• Die MWST ist eine sehr aufwändige Sache:
  - drei MwSt-Sätze 0 %, 2.4 % und 7.6%
  - komplexe Abrechnungen
  - unsichere Handhabung und Praxis bei gemischten Produkten
  - grosses finanzielles Risiko bei Fehlerquellen
  
• Kantonal unterschiedliche Ladenöffnungsgesetz:
  - im Kanton Solothurn restriktiv, hoch kompliziert und gewerbefeindlich
  - Jede Bewilligung kostet etwas
  - Nur alle fünf Jahre ein Tag der offenen Türe möglich
  - Öffnungszeiten nicht für alle gleich: Bahnhofareal, Tankstellenshops, Autobahnraststätten, normale Läden. Somit wird nicht mit gleich langen Spiessen gekämpft
  - Kantone mit liberaleren Ladenöffnungsgesetz sind nicht zu unterschätzen
  

Es geht generell darum, dass die Solothurner Regierung den Verfassungsauftrag hat, sich gegenüber dem Bund und den Gemeinden für eine KMU-freundliche Politik einzusetzen. Viele der Erlasse, welche KMU belasten, kommen nämlich vom Bund.

Es gab doch bereits andere solche Vorstösse, weshalb braucht es jetzt noch diese freisinnige Initiative?
Weil die bisherigen Vorstösse alle zu kurz griffen. Sie verlangte eine einmalige Überprüfung von Gesetzen und Regelungen. Das reicht nicht. Wir wollen den Grundsatz festhalten, dass im Kanton Solothurn eine KMU-freundliche Politik betrieben wird. Nicht nur kurz- sondern auch langfristig.

Muss das Anliegen wirklich in der Verfassung verankert werden? Hätte ein parlamentarischer Vorstoss nicht genügt?
Es geht hier um den Grundsatz, dass der Kanton Solothurn eine KMU-freundliche Politik betreiben will. Dieser Grundsatz ist sehr wichtig und gehört in die Verfassung.

Weshalb lanciert der Solothurner Freisinn die Initiative gerade jetzt?
Die FdP unterstützt Unternehmerinnen und Unternehmer und wir wollen jetzt ein Zeichen setzen. Gerade in dieser schwierigeren Zeit ist es wichtig, dass KMU-Betriebe von administrativen Bürden entlastet werden, damit sie sich auf ihre Aufgaben am Markt konzentrieren können. Wir setzen uns ein für eine starke und konkurrenzfähige Solothurner Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze hier im Kanton. Das sollen die Solothurnerinnen und Solothurner wissen.

Weshalb lanciert die FdP die Initiative nicht mit anderen Parteien zusammen?
Die FdP setzt sich für die Wirtschaft ein, und wir wollen etwas tun, um die KMU zu fördern. Nicht immer fühlen wir uns von den anderen Parteien in diesem Anliegen unterstützt. Deshalb lancieren wir die Initiative. Wir freuen uns aber, wenn die anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände uns unterstützen. Wir laden sie dazu ein.

Die Politik im Kanton Solothurn ist doch bereits KMU-freundlich. Was will die FdP noch mehr?
Der Kanton Solothurn ist in vielen Bereichen KMU-freundlich. Auch unser Kanton hat aber noch Verbesserungsmöglichkeiten. Zudem ist die Initiative ja auch in die Zukunft gerichtet. Wir befürchten, dass immer wieder Vorstösse kommen werden, die unseren KMU schaden und das muss verhindert werden. Zudem geben wir dem Kanton Solothurn damit auch ein Instrument in die Hand, damit er sich auf nationaler Ebene für eine KMU-freundliche Politik einsetzen kann.

Ist die Initiative nicht eine direkte Kritik an der freisinnigen Regierungsrätin Esther Gassler, immerhin ist sie Volkswirtschaftsdirektorin?
Nein. Esther Gassler setzt sich seit ihrem Amtsantritt stark für die KMU ein. Sie kennt die Befindlichkeit dieser Betriebe sehr gut. Deshalb unterstützt Regierungsrätin Gassler unsere Initiative. Sie gibt ihr die Grundlage für eine KMU-freundliche Wirtschaftspolitik. Nicht alle Parteien im Kanton Solothurn verhalten sich KMU-freundlich, und deshalb hilft die Initiative der Politik von Regierungsrätin Esther Gassler.

Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass es in der Wirtschaft einen starken Staat braucht und den Unternehmen Grenzen gesetzt werden müssen. Sonst überborden sie. Was sagt die FdP dazu?
Das ist so nicht richtig. Die grosse Mehrheit der Unternehmen hat nicht überbordet, hält sich an die Regeln und handelt verantwortungsvoll. Es ist ungerecht, wenn diese nun mit einem regulatorischen Korsett so eingeengt wird, dass das unternehmerische Wirken darunter leidet, nur weil es einige übertrieben haben. Natürlich braucht es auch im wirtschaftlichen Bereich Spielregeln. Diese sollen aber so sein, dass unternehmerisches Handeln ermöglicht und gefördert wird und nur Übergriffen und Missbrauch Einhalt geboten wird.

Wie kann der Kanton den Verfassungsauftrag umsetzen?
Grundsätzlich lässt die es die Initiative dem Regierungsrat und dem Kantonsrat offen, wie er das Anliegen umsetzen will. Ein paar Beispiele aus dem Kanton Baselland, der den gleichen Artikel in seiner Verfassung hat, sind:

• Grundsatz hat für alle Erlasse Gültigkeit (Verfassungsauftrag).
• Der Kanton führt eine Regulierungsfolgenabschätzung ein (KMU-Verträglichkeitsprüfung): Kriterien und Korrekturmechanismen festlegen.
• Prüfen, welche Vorschriften abgebaut werden können.
• Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, beispielsweise durch Vereinfachung von Formularen, Festlegen von Bearbeitungsfristen, E-Government/Guichet Virtuel).
• Reduktion der Anzahl Stellen, die für ein einzelnes Vorhaben angegangen werden müssen. Anlaufstelle für Unternehmen (One Stop Shop).
• KMU-Forum (Konsultativkommission): Kommt insbesondere hinsichtlich Vollzug von nationalen Gesetzen zum Einsatz.
• Kanton hat Verfassungsauftrag, sich auch gegenüber dem Bund für die Anliegen der KMU einzusetzen.

Gibt es ähnliche Regelungen in anderen Kantonen?
Ja, der Kanton Baselland hat vor ein paar Jahren eine Initiative mit praktisch identischem Wortlaut angenommen:

• Gleich gelagerte Initiative, lanciert durch die Handelskammer beider Basel.
• Landrat (66:15) und Regierungsrat unterstützten die Vorlage.
• Verfassungsinitiative vom Volk angenommen (87%).
• Bisher gute Erfahrungen damit gemacht (siehe ECO-Beitrag vom 8. und 15. Dezember 2008, SF).

Bis wann soll die Initiative der FdP Kanton Solothurn eingereicht sein?
Wir haben für die Unterschriftensammlung Zeit bis Herbst 2010. Allerdings ist es unser Ziel, die 3'000 Unterschriften früher zusammen zu haben.